Allgemeine Geschäfts­bedingungen

(1) Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, gelten für die Beauftragung der Dienstleistungen zwischen der Klientin oder dem Klienten (nachfolgend „Klient“ genannt) und dem Heilpraktiker für Psychotherapie Achim Wagener (nachfolgend Heilpraktiker genannt) diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) als Behandlungsvertrag gemäß § 611 ff. BGB.

(2) Nach dem Behandlungs- bzw. Dienstleistungsvertrag zwischen Heilpraktiker und Klienten schuldet der Heilpraktiker die Leistung der versprochenen Dienste, um Heilung oder Linderung der Krankheit im gegenseitigen Einverständnis herbeizuführen. Der Klient ist zur Zahlung einer Vergütung verpflichtet. Gemäß § 611 BGB ist die Höhe der Vergütung der freien Vereinbarung zwischen Heilpraktiker und Klienten überlassen. Sofern beim Zustandekommen des Behandlungsvertrages über eine Vergütung nicht gesprochen wurde, gelten die Preise der Seite https://praxis-wagener.de/preise.php nach § 612 BGB als vereinbart.

(3) Einzelheiten zur Vergütung bzw. Honorierung ergeben sich vorliegend aus § 5 Honorierung des Heilpraktikers und aus der Preisliste auf der Seite https://praxis-wagener.de/preise.php.

(4) Gesetzliche Krankenversicherungen übernehmen meist keine Kosten­erstattung für Behandlungsleistungen gemäß dem Gebührenverzeichnis für Heilpraktiker (GebüH). Sofern ein Klient privat versichert ist oder über eine private Zusatz­versicherung verfügt, können Behandlungskosten in seltenen Fällen erstattet werden. Die Höhe der Erstattung kann je nach Versicherung und Vertrag unterschiedlich sein. Die Kostenerstattung durch Ver­si­che­rungen erfolgt unab­hängig von dem Behandlungsvertrag (Dienstvertrag) zwischen dem Heilpraktiker und dem Klienten, und die Behandlungskosten sind in der Erstattungshöhe von den Leistungen der Versicherung unabhängig, soweit nichts anderes vereinbart wurde.

(5) Werden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen(AGB) in eine Fremdsprache übertragen und Vertragsbestandteil, ist bei sprachlichen Unklarheiten immer die deutsche Version der AGB ausschlaggebend.

(1) Der Behandlungsvertrag zwischen Heilpraktiker und Klient kommt zustande, wenn der Klient das generelle Angebot des Heilpraktikers, die Heilkunde gegen jedermann auszuüben, annimmt und sich an den Heilpraktiker zum Zwecke der Beratung, Diagnose und Therapie wendet.

(2) Der Heilpraktiker ist berechtigt, einen Behandlungsvertrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen – insbesondere dann, wenn ein erforderliches Vertrauens­verhältnis nicht erwartet werden kann, wenn es um Beschwerden geht, die der Heilpraktiker aufgrund seiner Spezialisierung oder aus gesetzlichen Gründen nicht behandeln kann oder darf oder die ihn in Gewissenskonflikte bringen können. In diesem Fall bleibt der Honoraranspruch des Heilpraktikers für die bis zur Ablehnung entstandenen Leistungen, einschließlich Beratung, erhalten.

(1) Der Heilpraktiker erbringt seine Dienste gegenüber dem Klienten in der Form, dass er seine Kenntnisse und Fähigkeiten der Ausübung der Heilkunde zur Beratung, Diagnose und Therapie beim Klienten anwendet.

(2) Über die Diagnose- und Therapiemethoden entscheidet der Klient nach seinen Befindlichkeiten frei, nachdem er vom Heilpraktiker über die anwendbaren Methoden und deren Vor- und Nachteile in fachlicher und wirtschaftlicher Hinsicht umfassend informiert wurde. Soweit der Klient nicht entscheidet oder nicht entscheiden kann, ist der Heilpraktiker befugt, die Methode anzuwenden, die dem mutmaßlichen Klientenwillen entspricht.

(3) In der Regel werden vom Heilpraktiker Methoden angewendet, die schulmedizinisch nicht anerkannt sind und nicht dem Stand der Wissenschaft entsprechen. Diese Methoden sind allgemein auch nicht kausal-funktional erklärbar und insofern nicht zielgerichtet. Insofern kann ein subjektiv erwarteter Erfolg der Methode weder in Aussicht gestellt noch garantiert werden. Haftungs­ansprüche sind daher auch für eventuelle Folgen nicht abzuleiten. Soweit der Klient die Anwendung derartiger Methoden ablehnt und ausschließlich nach wissenschaftlich anerkannten Methoden der Schulmedizin beraten, diagnostiziert oder therapiert werden will, hat er dies gegenüber dem Heilpraktiker schriftlich zu erklären.

(4) Der Heilpraktiker darf keine Krankschreibungen vornehmen und keine verschreibungspflichtigen Medikamente verordnen.

(1) Der Heilpraktiker hat für seine Dienste Anspruch auf eine Vergütung bzw. ein Honorar. Soweit die Honorare nicht individuell zwischen Heilpraktiker und Klient vereinbart sind, gelten die in der Preisliste auf der Seite https://praxis-wagener.de/preise.php aufgeführten Sätze. Die Anwendung an­derer Gebührenordnungen oder Gebührenverzeichnisse ist ausgeschlossen.

(2) Soweit nichts anderes vereinbart wurde, ist das Honorar für jeden Behandlungstag vom Klienten an den Heilpraktiker zu überweisen. Nach Ab­schluss einer Behandlungsphase erhält der Klient auf Wunsch eine Rechnung.

(1) Soweit der Patient Anspruch auf Erstattung oder Teilerstattung des Honorars durch Dritte hat oder zu haben glaubt, ist § 5 hiervon nicht berührt. Der Heilpraktiker führt eine Direktabrechnung nicht durch und kann auch das Honorar oder Honorarteile in Ansehung einer möglichen Erstattung nicht stunden.

(2) Soweit der Heilpraktiker im Rahmen der wirtschaftlichen Beratung nach § 3 Absatz 2 den Patienten über die Erstattungspraxis Dritter Angaben macht, sind diese unverbindlich.

(3) Die Anwendung anderer Gebührenordnungen oder Gebührenverzeichnisse ist ausgeschlossen. Hiernach gelten die üblichen Erstattungssätze nicht als ver­einbartes Honorar und das Honorar beschränkt sich auch nicht auf erstattungs­fähige Leistungen, da insoweit die in der Preisliste als Anhang zu diesen AGB einschlägig ist.

(4) Der Heilpraktiker erteilt in Erstattungsfragen dem Dritten keine direkten Auskünfte. Alle Auskünfte und notwendigen Bescheinigungen erhält ausschließ­lich der Patient. Derartige Leistungen sind honorarpflichtig.

(1) Der Klient hat das Recht, Therapiestunden ohne Angaben von Gründen vorher abzusagen.

(2) Erfolgt die Absage mindestens 24 Stunden vor dem geplanten Termin, ist die Absage für den Klienten kostenlos.

(3) Wird der Termin weniger als 24 Stunden vorher abgesagt oder ohne Absage nicht eingehalten, werden Gebühren in voller Höhe des Honorars berechnet.

(1) Der Heilpraktiker unterliegt der Schweigepflicht. Er behandelt sämtliche Klientendaten vertraulich und erteilt bezüglich der Diagnose, der Beratungen und der Therapie sowie deren Begleitumstände und den persönlichen Verhältnissen des Klienten Auskünfte nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Klien­ten. Auf die Schriftform kann verzichtet werden, wenn die Auskunft im Inter­esse des Klienten erfolgt und anzunehmen ist, dass der Klient zustimmen wird.

(2) Absatz 1) ist nicht anzuwenden, wenn der Heilpraktiker aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Weitergabe der Daten verpflichtet ist – beispielsweise Melde­pflicht bei bestimmten Diagnosen – oder auf behördliche oder gerichtliche An­ordnung auskunftspflichtig ist. Dies gilt auch bei Auskünften an Personen­sorge­berechtigte, nicht aber für Auskünfte an Ehegatten, Verwandte oder Familienangehörige. Absatz 1) ist ferner nicht anzuwenden, wenn in Zu­sammen­hang mit der Beratung, Diagnose oder Therapie persönliche Angriffe gegen ihn oder seine Berufsausübung stattfinden und er sich mit der Verwendung zutref­fender Daten oder Tatsachen entlasten kann.

(1) Dem Klienten ist bekannt und er willigt darin ein, dass im Rahmen des Behand­lungs­vertrages die erforderlichen persönlichen Daten durch den Heilpraktiker auf Datenträgern gespeichert werden.

(2) Der Heilpraktiker führt Aufzeichnungen über seine Leistungen (Handakte). Dem Klienten steht eine Einsicht in diese Handakte nicht zu; er kann diese Handakte auch nicht heraus verlangen. Sofern der Klient eine Behandlungs- oder Krankenakte verlangt, erstellt diese der Heilpraktiker kosten- und honorarpflichtig aus der Handakte. Soweit sich in der Handakte Originale befinden, werden diese in der Behandlungsakte in Kopie beigefügt. Die Kopien erhalten einen Vermerk (Stempelaufdruck oder Aufkleber), dass sich die Originale in der Handakte befinden.

(1) Nach § 5 Absatz 2) erhält der Klient auf Wunsch eine Rechnung mit Behandlungsdatumswerten und Spezifizierung der erbrachten Leistungen. Die Rechnung enthält den Namen und die Anschrift des Heilpraktikers, den Namen und auf Wunsch die Anschrift und das Geburtsdatum des Klienten. Die rückwirkende Ausstellung von Rechnungen für das jeweilige Vorjahr ist über den 31.03. eines Jahres aus organisatorischen Gründen nicht möglich. Da der Heilpraktiker für Psychotherapie gemäß § 4 Nr. 14a UStG von der Umsatzsteuer befreit ist, ist ein Mehrwertsteuersatz nicht auszuweisen. Die Rechnung darf weder eine Diagnose enthalten, noch dürfen die Leistungen so aufgeschlüsselt werden, dass daraus auf eine Diagnose geschlossen werden kann.

(2) Wünscht der Klient aus Beweis- oder Erstattungsgründen eine Rechnung, welche eine Diagnose und Therapiespezifizierungen mit Diagnose­rück­schlüs­sen enthält, wird diese am Monatsende ausgestellt und ist sofort zur Zahlung fällig.

Der Heilpraktiker haftet nicht für liegen gelassene Gegenstände, Kleidungs­stücke oder Wertsachen.

Zwischen den Vertragsparteien gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Göttingen.

Sollten einzelne Bestimmungen des Behandlungsvertrages oder der AGB ungültig oder nichtig sein oder werden, wird damit die Wirksamkeit des Behandlungs­vertrags insgesamt nicht berührt. Die ungültige oder nichtige Bestimmung ist vielmehr in freier Auslegung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem Vertragszweck und dem Parteiwillen am nächsten kommt.